Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Wie die Zeit unter Berufung auf die DPA berichtete, bezeichnete Pistorius die Vorgänge der letzten Woche im Bundestag als "Tabubruch". Bei einer Demonstration in Hannover forderte er: "Die Tür nach Rechtsaußen muss geschlossen bleiben." Wie der NDR berichtet, sprach Pistorius auf dem Opernplatz vor rund 24.000 Demonstranten. Er betonte die Bedeutung des Schutzes der Demokratie und warnte vor Kräften, die die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland um Jahrzehnte zurückwerfen wollten.
Der Wahlkampf wird, wie die Mindener Tageblatt ausführt, durch den Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten und die damit verbundene Debatte um Migration dominiert. Tatverdächtig ist ein ausreisepflichtiger Mann aus Afghanistan. Wie die Zeit meldet, scheiterte ein Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration trotz Zustimmung der AfD. Pistorius kritisierte laut Zeit die Vorgänge im Bundestag scharf und warnte, dass diese von einigen Landesverbänden der Union als "Freifahrtschein" für eine weitere Zusammenarbeit mit der AfD verstanden werden könnten.
Neben seinem Auftritt bei der Demonstration beteiligte sich Pistorius laut Mindener Tageblatt am Straßenwahlkampf in Hannover, verteilte Rosen und Broschüren. Er besichtigte ein Wohnungsbauprojekt und diskutierte im Vereinszentrum von Hannover 96 über Integration und Inklusion, wobei er die Rolle der Sportvereine hervorhob. Wie der NDR berichtet, forderte Pistorius mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen, da diese durch staatliche Pflichtaufgaben finanziell stark belastet seien.
Bundesweit fanden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus statt. Wie die Tagesschau berichtet, gingen Hunderttausende auf die Straßen. In München versammelten sich über 200.000 Menschen unter dem Motto "Demokratie braucht Dich". Auch in anderen Städten wie Leipzig, Rostock und Bremen fanden Proteste statt. Wie die Borkener Zeitung meldet, demonstrierten auch im Norden Tausende für Demokratie und Vielfalt. In Kappeln, Kiel und Lübeck fanden Kundgebungen statt. Die Borkener Zeitung berichtet zudem über Zehntausende Demonstranten in Hannover und Bremen, die gegen einen Rechtsruck protestierten. In Leer demonstrierte der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg zusammen mit dem Fotografen Luigi Toscano und Hunderten weiteren Menschen.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/08/pistorius-tuer-nach-rechtsaussen-muss-geschlossen-bleiben
https://www.mt.de/regionales/niedersachsen/Wahlkaempfer-Pistorius-warnt-Demokratie-von-rechts-in-Gefahr-24038164.html
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/demos-rechtsextremismus-104.html
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Omas-gegen-Rechts-24000-Menschen-bei-Demo-in-Hannover,omasgegenrechts148.html
