17.2.2025
Merz schließt Habeck als Wirtschaftsminister aus
Bundestagswahl 2025: Merz und die Wirtschaftsministerfrage

Bundestagswahl 2025: Merz und die Wirtschaftsministerfrage

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine klare Absage für Robert Habeck als Wirtschaftsminister in einer potentiellen Unionsregierung erteilt. Wie die FAZ berichtet, bezeichnete Merz Habecks bisherige Amtszeit als gescheitert und schloss eine erneute Berufung in das Wirtschaftsministerium aus. Im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins Politico kritisierte Merz Habecks Fokus auf Themen wie die Wärmepumpe und bezeichnete die derzeitige Struktur des Ministeriums, das Wirtschaft und Klima vereint, als „Fehlkonstruktion“. Stattdessen plädiert Merz für eine Trennung der Ressorts. Wie n-tv ebenfalls berichtet, verglich Merz die Debatten um die Wärmepumpe mit der Politik Ludwig Erhards und meinte, dieser „hätte sich im Grabe umgedreht“.

Diese Aussage wirft Fragen nach möglichen Koalitionspartnern der Union nach der Wahl auf. Während Merz im RTL-"Quadrell" laut FAZ Gespräche mit SPD und Grünen als „vernünftig“ bezeichnete und sich beide Optionen offenhielt, schließt er eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Wie die Zeit unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP berichtet, bekräftigte Merz seine Haltung gegenüber Habeck und betonte dessen vermeintliches Scheitern in den letzten drei Jahren. Innerhalb der Union gibt es jedoch unterschiedliche Meinungen zu möglichen Koalitionen. So schließt CSU-Chef Markus Söder eine Koalition mit den Grünen, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, weiterhin aus.

Das Verhältnis zwischen Merz und Habeck im Wahlkampf war geprägt von einer Mischung aus Konfrontation und Kooperation. Im TV-Quadrell, das von 7,55 Millionen Zuschauern verfolgt wurde (FAZ), fanden beide, trotz inhaltlicher Differenzen, laut FAZ auch Gemeinsamkeiten. So stimmten sie, wie im FAZ-Liveticker festgehalten wurde, zumindest bei der Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan überein. Habeck selbst verteidigte den Familiennachzug für Afghanen, die dem Westen geholfen hatten. Die FAZ analysiert, dass Habeck im Quadrell, trotz vorheriger Forderung nach Beteiligung, eher blass wirkte. Auch Scholz, der laut FAZ im Quadrell die schlechteste Ausgangslage hatte, konnte keine entscheidenden Akzente setzen.

Die Debatte um die Wirtschaftspolitik und die Besetzung des Wirtschaftsministeriums dürfte im weiteren Verlauf des Wahlkampfes eine zentrale Rolle spielen. Die wirtschaftliche Lage Deutschlands, die sich laut Zeit 2024 und 2023 negativ entwickelte und für 2025 nur ein Wachstum von 0,3 Prozent erwarten lässt, wird im Wahlkampf intensiv diskutiert. Habeck verteidigt seine Politik unter anderem mit dem Verweis auf die Abhängigkeit von russischem Gas.

Quellen

https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/liveticker-zur-bundestagswahl-2025-merz-schliesst-habeck-als-wirtschaftsminister-aus-faz-110093143.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/union-gruene-friedrich-merz-robert-habeck-bundeswirtschaftsminister
https://www.n-tv.de/politik/Merz-will-Habeck-nicht-als-Wirtschaftsminister-article25569424.html
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bundestagswahl-2025-merz-sieht-in-moeglichem-kabinett-keinen-platz-fuer-gruenen-chef-habeck.c0371c5b-ff9b-4bbb-bb80-d1b0d00deb78.html

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