Dreieinhalb Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen, die 49 Menschenleben forderte und Schäden in Höhe von 13 Milliarden Euro verursachte, hat der Untersuchungsausschuss seine Arbeit abgeschlossen. Wie die Zeit unter Berufung auf die dpa berichtet, bedauerte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) erneut ihre viel kritisierte Kurzreise nach Mallorca kurz nach der Katastrophe. „Im Nachhinein, das habe ich auch mehrfach erklärt, würde ich das heute nicht mehr machen“, sagte Scharrenbach als letzte Zeugin vor dem Ausschuss. Der Mallorca-Aufenthalt hatte bereits zum Rücktritt der damaligen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) geführt. Scharrenbach betonte, die Soforthilfen für die Kommunen bereits vor der Reise auf den Weg gebracht zu haben.
Ein ehemaliger Referent Scharrenbachs sagte aus, dass die Ministerin auch während des Wochenendes auf Mallorca gearbeitet habe. Private Termine seien nicht im Bürokalender vermerkt gewesen. Er habe regelmäßig per Mail mit ihr kommuniziert und es sei ihm nicht ersichtlich gewesen, wo sie sich befand. „Bis auf dieses Wochenende hat die Ministerin nie Urlaub gemacht“, so der Ex-Referent.
Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses soll im Sommer vorgelegt werden. Ein Aktenstreit zwischen der SPD und Scharrenbach hatte das Verfahren rund zwei Jahre verzögert. Wie die Zeit berichtet, hatte das Ministerium zunächst nur zehn Seiten an den Ausschuss geschickt, nach einem Urteil des NRW-Verfassungsgerichts jedoch 425.000 weitere Seiten übermittelt. Scharrenbach wies Vorwürfe der SPD zurück, Akten zurückgehalten zu haben. Das Ministerium habe den Einsetzungsbeschluss des Ausschusses, der den Umfang der Akten festlegt, enger interpretiert. Die SPD hält die Unterlagen dennoch für unvollständig, verzichtet aber auf weitere rechtliche Schritte.
Scharrenbach wehrte sich auch gegen den Vorwurf der SPD, im ersten Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt zu haben. Es ging um die Übergabe von Förderbescheiden an Feuerwehren am Tag nach der Katastrophe. Scharrenbach erklärte, ihr seien die Termine nicht mehr präsent gewesen, da sie in jenen Tagen viele betroffene Orte besucht habe. In Werne habe sie die Wertschätzung für die Feuerwehr, die auch im Flutgebiet im Einsatz war, zum Ausdruck bringen wollen.
Auch Scharrenbachs damaliger Staatssekretär Jan Heinisch sagte aus. Er war während der Katastrophe im Urlaub in der Bretagne. Eine vorzeitige Rückkehr sei nicht notwendig gewesen, da eine Abteilungsleiterin seine Aufgaben übernommen habe. Nur wenn der Krisenstab einberufen worden wäre, hätte er als dessen Mitglied zurückkehren müssen. Scharrenbach bestätigte, Heinisch nicht zur Unterbrechung seines Urlaubs aufgefordert zu haben, da ein eingespieltes System vorhanden gewesen sei. Wie Floodlist berichtet, waren allein in NRW zwei Feuerwehrleute im Einsatz ums Leben gekommen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) schätzte die versicherten Schäden der Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz auf vier bis fünf Milliarden Euro, wie aus einer Medieninformation des GDV hervorgeht. Laut einem Bericht des KIT wurden die Hochwasserrisiken deutlich unterschätzt.
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