Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für tiefgreifende Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen und einen höheren Rundfunkbeitrag kategorisch ausgeschlossen. „Bei allem Verständnis für die Anforderungen an einen in allen 16 Ländern zustimmungsfähigen Staatsvertrag muss es klar erkennbar echte Reformen des Systems geben, die auch langfristig Beitragsstabilität sichern“, sagte Haseloff der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). „Sonst wird es keine Zustimmung in den Landesparlamenten geben, die seit Jahren auf die große Reform vorbereitet werden.“
Haseloff äußerte sich im Zusammenhang mit den aktuellen Entwürfen von fünf Staatsverträgen mit Reformvorschlägen für ARD und ZDF. Diese hält er in Teilen für „reformintensiv und sachgerecht“, aber noch nicht ausreichend. Um Beitragsstabilität zu gewährleisten, müssten sie schneller wirksam werden, kürzere Übergangsfristen enthalten und um weitere schnell wirkende Vorschläge ergänzt werden, forderte der CDU-Politiker.
Kritisch sieht Haseloff die in den Entwürfen formulierten Vorstellungen zu einem Rationalisierungsmodell, das die Beteiligung der Parlamente einschränken könnte. Diese hält er für „hochproblematisch“. Die Stärkung der Rolle der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten begrüßte er hingegen.
Haseloff gehört zu den schärfsten Kritikern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und hatte in der Vergangenheit immer wieder Reformen gefordert. Unter anderem hatte er sich für eine Verschlankung der Senderstrukturen und eine stärkere Fokussierung auf Information und Kultur ausgesprochen. Auch eine Reduzierung der Zahl der Landesrundfunkanstalten brachte er ins Gespräch.
Die Aussagen Haseloffs dürften die Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter anheizen. Die Verhandlungen über die Reformvorschläge werden in den kommenden Monaten fortgesetzt. Ob sich die Länder auf einen Kompromiss einigen können, bleibt abzuwarten.
