Die Asylpolitik steht im Zentrum des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2025. Die hohen Asylantragszahlen der letzten Jahre haben die politische Debatte stark geprägt und zu Spannungen innerhalb der Ampelkoalition geführt, wie die F.A.Z. berichtet. Seit Beginn der Legislaturperiode wurden fast 800.000 Asylanträge gestellt, verglichen mit gut 400.000 in den drei Jahren zuvor. Die F.A.Z. weist jedoch darauf hin, dass die Pandemie einen Einfluss auf die Zahlen in den Vorjahren hatte. Hinzu kommt die Aufnahme von über 1,2 Millionen Ukrainern, die aufgrund einer Sonderregelung kein Asyl beantragen müssen.
Die Ampelregierung reagierte mit verschiedenen Maßnahmen, darunter die Erhöhung des Ausreisegewahrsams, Grenzkontrollen und die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber, wie die F.A.Z. weiter ausführt. Auch auf EU-Ebene wurden Reformen vorangetrieben, die Schnellverfahren an den Außengrenzen für Migranten mit geringer Asylchance vorsehen. Kanzler Scholz und Innenministerin Faeser (SPD) sehen in diesen Maßnahmen den Grund für den Rückgang der Asylanträge um etwa 30 Prozent im letzten Jahr. Migrationsfachleute und der Chef von Frontex führen den Rückgang jedoch eher auf die Zusammenarbeit mit Tunesien zurück, wie die F.A.Z. unter Berufung auf eigene Recherchen berichtet.
Mehrere Gewalttaten, darunter Anschläge in Mannheim, Solingen und Magdeburg sowie ein Messerangriff in Aschaffenburg, haben das Thema Migration zusätzlich in den Fokus gerückt, so der Guardian. CDU-Chef Friedrich Merz will noch vor der Wahl die Abweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen durchsetzen und hat entsprechende Anträge an die anderen Parteien gestellt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Diese beinhalten unter anderem die Erklärung eines nationalen Notstands, dauerhafte Grenzkontrollen und die Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen. SPD und Grüne kritisieren die Vorschläge scharf und sehen sie als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und europäischem Recht an, so die Süddeutsche Zeitung.
Wie der Spiegel berichtet, plant die Ampelkoalition zudem ein zweites Migrationspaket, das den Zugang zum Arbeitsmarkt und den Familiennachzug für Asylbewerber und Geduldete erleichtern soll. Gleichzeitig sollen aber auch Abschiebungen forciert werden. Die FDP fordert Innenministerin Faeser auf, Rückführungen zu beschleunigen und sieht in der Einsetzung des neuen Migrationsbeauftragten Joachim Stamp (FDP) einen wichtigen Schritt. Die Grünen betonen die Notwendigkeit, Geflüchtete nicht in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verpflichten, wenn sie bei Verwandten unterkommen können. Auch die "integrationsfeindliche Praxis der Arbeitsverbote" soll abgeschafft werden.
Die AfD fordert derweil, inländische Arbeitskräfte zu bevorzugen und die sogenannte "Westbalkanregelung" zurückzunehmen, wie aus dem Textarchiv des Bundestages hervorgeht. Diese Regelung erlaubt Staatsangehörigen aus bestimmten Westbalkanstaaten unter bestimmten Bedingungen die Beschäftigung in Deutschland. Die AfD sieht darin jedoch kein Erfolgsmodell und argumentiert, dass zunächst inländische Arbeitslose in Arbeit gebracht werden sollten.
Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/check-der-wahlprogramme-bundestagswahl-2025-das-fordern-die-parteien-in-der-asylpolitik-110284311.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migrationspolitik-spd-und-fdp-wollen-abschiebungen-forcieren-a-2bba9ad9-6fc3-4c2c-9c10-53855ce8b6f0
https://www.theguardian.com/world/2025/jan/27/german-opposition-leader-friedrich-merz-asylum-law-change-killings-afd
https://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-merz-migrationsantraege-spd-gruene-li.3189712
