Die FDP hat einen Vorschlag für einen „Migrationspakt der Mitte“ unterbreitet, um Union, SPD und Grüne für eine gemeinsame Lösung in der Migrationspolitik zu gewinnen. Wie die Zeit basierend auf einer Meldung der dpa berichtet, soll der gescheiterte Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration in das Gesetz zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems integriert werden. FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr schlägt vor, beide Gesetze noch vor der Bundestagswahl mit den Stimmen der „breiten demokratischen Mitte“ zu beschließen.
Der Vorschlag der FDP sieht vor, das „inhaltlich unstrittige Gesamtpaket“ noch in der laufenden Woche im Innenausschuss abzuschließen und am 11. Februar im Bundestag zu verabschieden. Wie die Zeit weiter ausführt, setzen die Liberalen dabei auf den Verzicht von Union und SPD auf eine Anhörung. SPD und Grüne hatten zuvor gegen das Zustrombegrenzungsgesetz der Union gestimmt, unter anderem aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Regelung, die den Familiennachzug für langjährig in Deutschland lebende Geflüchtete einschränkt, wie ebenfalls von der Zeit wiedergegeben wird.
Christian Dürr betont die Notwendigkeit einer gemeinsamen Lösung, um Populisten und Radikale nicht als Sieger hervorgehen zu lassen. Wie die dpa zitiert, sieht er in dem Vorschlag eine Chance für Union, Grüne und SPD, ihren Willen zu einer veränderten Migrationspolitik unter Beweis zu stellen. Auch der Tagesanzeiger berichtete über die FDP und ihre Positionierung in der Migrationspolitik. In einem Positionspapier, das im Oktober 2024 von den Delegierten verabschiedet wurde, fordert die Partei ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration und eine schnellere Ausreise von Wirtschaftsmigranten ohne Asylanspruch.
Wie Gerald Knaus auf Twitter anmerkte, sei das tiefere Problem der Migrationsdebatte der hohe Aufwand für Maßnahmen mit geringer Wirkung sowie eine Diskussionskultur, der es an ernsthafter Analyse fehle. Auch die Diskussion um den UNO-Migrationspakt zeigt die unterschiedlichen Positionen der Parteien. Wie Watson berichtet, hat sich das Schweizer Parlament gegen einen Beitritt der Schweiz zum UNO-Migrationspakt ausgesprochen. Die FDP argumentierte unter anderem, der Pakt werfe unterschiedliche Migrationsströme in einen Topf und schränke die Souveränität der Staaten ein.
https://www.zeit.de/news/2025-02/04/fdp-macht-vorschlag-fuer-migrationspakt-der-mitte
https://www.tagesanzeiger.ch/fdp-liberale-fuer-haerteren-asyl-kurs-362577246808
https://twitter.com/rumeliobserver/status/1885407264623743009
https://www.watson.ch/schweiz/nationalrat/554789831-parlament-ist-gegen-beitritt-der-schweiz-zu-uno-migrationspakt
