Die Familienpolitik nimmt einen zentralen Platz in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2025 ein. Von der Kindergrundsicherung über das Elterngeld bis hin zur Leihmutterschaft – die Positionen der Parteien sind vielfältig und teils kontrovers. Wie die F.A.Z. berichtet, lassen sich vier wesentliche Punkte festhalten:
Erstens, zwischen Union und FDP zeigen sich in der Familienpolitik größere Differenzen als in anderen Politikfeldern. Während die Union das Ehegattensplitting erhalten und die „Aufgabenteilung“ in der Familie unterstützen möchte, setzen die Liberalen, ähnlich wie SPD, Grüne und Linke, auf Anreize für eine gleichmäßige Verteilung von Betreuung und Erwerbsarbeit. Wie die Tagesschau berichtet, will die FDP, ähnlich der SPD, individuelle und nicht übertragbare Elternmonate einführen. Weitere Streitpunkte sind das Selbstbestimmungsgesetz und Paragraph 218. Einigkeit besteht hingegen bei der Ablehnung der Kindergrundsicherung. Stattdessen setzen beide Parteien auf ein digitales Familienportal.
Zweitens, zwischen SPD, Grünen, FDP und Linkspartei gibt es zahlreiche Überschneidungen. So befürworten alle vier Parteien einen Elternschutz nach der Geburt, einen Mutterschutz für Selbstständige und eine Reform des Abstammungsrechts. Wie die F.A.Z. zusammenfasst, wollen SPD, FDP und Linke außerdem die finanzielle Förderung von Kinderwunschbehandlungen auch für unverheiratete und homosexuelle Paare.
Drittens, das BSW positioniert sich auch in der Familienpolitik zwischen den Stühlen. Während die Partei in einigen Punkten, wie der Abschaffung des Paragraphen 218, mit den linksliberalen Parteien übereinstimmt, lehnt sie das Selbstbestimmungsgesetz ab. Wie die F.A.Z. berichtet, fordert das BSW ein ärztliches Gutachten für die Änderung der Geschlechtsidentität.
Viertens, die AfD verknüpft Familien- und Einwanderungspolitik. Sie ist die einzige Partei, die explizit eine Geburtensteigerung als Ziel formuliert. Wie die F.A.Z. berichtet, setzt die AfD auf finanzielle Anreize für Elternschaft und ein „Betreuungsgehalt“, das die Nachfrage nach Kita-Plätzen reduzieren soll.
Die einzelnen Parteien verfolgen unterschiedliche Ansätze zur Gestaltung der Familienpolitik. Die SPD will die Elternzeit reformieren und die Steuerklassen III und V abschaffen. Die Union möchte das Ehegattensplitting erhalten und Elternzeit und Elterngeld verbessern. Die Grünen planen die Abschaffung des Ehegattensplittings und eine Erhöhung des Elterngeldes. Die FDP setzt auf ein „Kinderchancenportal“ und eine Entbürokratisierung der Familienleistungen. Die AfD will ein „Betreuungsgehalt“ einführen und die Mehrwertsteuer für Kinderartikel senken. Die Linke plant eine Erhöhung des Elterngeldes und die Einführung einer Kindergrundsicherung. Das BSW fordert unter anderem Zuschüsse für den Sportverein und kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen.
Wie der BR berichtet, fehlen bei vielen der genannten familienpolitischen Vorhaben konkrete Details zur Finanzierung und Umsetzung. Der Deutsche Familienverband, wie auf deren Webseite berichtet, hat eine Analyse der Wahlprogramme vorgenommen und fordert von den Parteien konkrete Maßnahmen, die Familien in ihrer Vielfalt unterstützen.
