Der Vergleich von Robert Habeck, Friedrich Merz und Viktor Orbán erlangte im Januar 2025 besondere Brisanz, nachdem Habeck im Zuge der Ereignisse von Aschaffenburg Merz mit Orbán verglich. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) berichtete, kritisierte Habeck Merz‘ Forderung nach einem sofortigen Einreisestopp für Asylbewerber und warnte davor, dass Deutschland sich „nicht wie Ungarn benehmen“ könne und ein Bundeskanzler „nicht wie Viktor Orbán“. Habeck betonte die Notwendigkeit, sich an Verfassung und Europarecht zu halten und Europa nicht zu spalten. Stattdessen plädierte er für eine Beschleunigung der Asylverfahren und eine konsequentere Durchsetzung geltenden Rechts, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten.
Die Äußerungen Habecks fielen in eine Zeit, in der die Migrationsdebatte in Deutschland erneut an Schärfe gewann. Wie Politico berichtete, trieb Merz die Regierung mit seiner Forderung nach Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen vor sich her. Merz argumentierte, dass gemäß der Dublin-Regelung der Ersteinreisestaat für das Asylverfahren zuständig sei. Allerdings räumte die CDU selbst ein, dass das Dublin-System „zusammengebrochen und faktisch gescheitert“ sei. Die EU-Kommission betonte gegenüber Politico, dass Deutschland zwar im Rahmen des EU-Rechts eine Notlage ausrufen und Grenzkontrollen einführen könne, dies aber die Zusammenarbeit mit den Ersteinreiseländern erfordere. Ein hoher griechischer Regierungsbeamter äußerte sich gegenüber Politico skeptisch zu Merz‘ Vorschlägen und betonte die Verbindlichkeit der Dublin-Regeln für alle Mitgliedsstaaten.
Währenddessen stand die deutsche Wirtschaft vor Herausforderungen. Wie die FAS ebenfalls berichtete, verteidigte Habeck seine Wirtschaftspolitik und verwies auf die Abwendung einer schweren Wirtschaftskrise. Er betonte die Notwendigkeit von Investitionen und Innovationen, um das Wachstum anzukurbeln. Gleichzeitig räumte er ein, dass die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft enorm seien und die Preise im internationalen Wettbewerb noch immer zu hoch. Er sprach sich für die Übernahme der Netzentgelte durch den Staat und die Abschaffung der Stromsteuer aus.
Die politische Landschaft war zudem von den Auswirkungen der Rückkehr Donald Trumps ins Präsidentenamt geprägt. Wie Euronews berichtete, reagierten deutsche Politiker unterschiedlich auf Trumps Amtseinführung. Während Scholz und Merz gratulierten, äußerten sich Baerbock und Habeck kritisch. Habeck betonte die Notwendigkeit von Investitionen in Europa, um die Wirtschaft anzukurbeln und die „Techniken der Zukunft“ in Europa zu produzieren. Merz hoffte auf eine Stärkung der deutsch-amerikanischen Beziehungen unter seiner möglichen Kanzlerschaft. Auch die Frage der europäischen Verteidigungsausgaben wurde diskutiert. Euronews berichtete über die Herausforderungen der Finanzierung eines europäischen Aufrüstungswettlaufs angesichts der russischen Aggression und der Forderungen der USA nach höheren NATO-Beiträgen.
Im Vergleich zu Orbán, der in Ungarn einen autoritären Kurs verfolgt und wiederholt mit der EU in Konflikt geraten ist, vertreten Habeck und Merz unterschiedliche politische Positionen innerhalb des demokratischen Spektrums. Während Habeck für eine grüne Wirtschaftspolitik und eine offene Migrationspolitik eintritt, vertritt Merz eine konservativere Linie mit Fokus auf Wirtschaft und innere Sicherheit. Die Debatte um die Migrationspolitik und die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands verdeutlichte die unterschiedlichen Ansätze der beiden Politiker. Wie die Deutsche Tageszeitung berichtete, legte Merz in den Umfragen zur Kanzlerfrage zu, während Habeck an Zustimmung verlor.
Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/robert-habeck-vergleicht-friedrich-merz-mit-viktor-orban-110253091.html
https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook/wie-merz-scholz-vor-sich-her-treibt/
https://de.euronews.com/my-europe/2025/01/21/deutschland-trump-politik
https://www.deutschetageszeitung.de/Politik/585730-politbarometer-merz-legt-bei-k-frage-zu-spd-wieder-vor-den-gruenen.html
