Der Hamburger Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2023 erhebliche Mängel in der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Senats aufgedeckt. Wie die Zeit unter Berufung auf eine Meldung der DPA berichtet, konnte Rechnungshofpräsident Manfred Jäger den Bestätigungsvermerk für den Jahres- und Konzernabschluss nur eingeschränkt erteilen.
Ein zentraler Kritikpunkt sind nicht genehmigte Ausgaben der Innenbehörde. Wie die Zeit berichtet, gab die Behörde unter Senator Andy Grote (SPD) 21 Millionen Euro aus, ohne dafür eine Ermächtigung der Bürgerschaft zu haben. Der Rechnungshof missbilligte dieses Vorgehen ausdrücklich und betonte die Budgethoheit des Parlaments.
Auch die Sozialbehörde geriet ins Visier der Prüfer. Wie die Zeit weiter meldet, wurden im Jahr 2023 Sozialleistungen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro ohne ausreichende Vermögensprüfung der Antragsteller ausgezahlt. Zudem förderten die bestehenden Regelungen für Unterkunftskosten die Möglichkeit von Mietwucher.
Im Bereich der Flüchtlingsunterbringung deckte der Rechnungshof ebenfalls Missstände auf. Wie vom Hamburger Abendblatt im Zusammenhang mit dem Schwarzbuch 2016 berichtet, wurden Immobilien angekauft, bei denen die prognostizierten Unterbringungsplätze zu hoch angesetzt und Sanierungskosten nicht berücksichtigt wurden. Auch bei Verträgen mit Catering-Unternehmen für Flüchtlingsunterkünfte stellte der Rechnungshof überhöhte Stundensätze fest.
Weiterhin kritisierte der Rechnungshof, wie die Zeit berichtet, den Bau der U-Bahnlinie U5 ohne vorherige Wirtschaftlichkeitsprüfung. Die Kosten für den ersten Bauabschnitt seien von 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 2,9 Milliarden Euro im Jahr 2023 gestiegen.
Die Umweltbehörde unter Senator Jens Kerstan (Grüne) kaufte Klimazertifikate in Nigeria und Indien für eine Million Euro, deren Wirksamkeit jedoch vom Rechnungshof angezweifelt wird. Wie die Zeit berichtet, habe eine einfache Internetrecherche gezeigt, dass sich die Projekte verzögerten.
Schließlich bemängelte der Rechnungshof die Sanierung des Ehestorfer Heuwegs. Wie die Zeit meldet, stiegen die Kosten von geplanten 6,1 Millionen Euro auf 17,7 Millionen Euro. Die Pflanzung von Stieleichen auf einem schmalen Grünstreifen neben der Straße wurde als unsinnig kritisiert.
Die Opposition und der Steuerzahlerbund reagierten mit scharfer Kritik auf den Bericht des Rechnungshofs und forderten Konsequenzen. Wie der NDR berichtet, kritisierte der Steuerzahlerbund bereits 2023 die Aktenführung und Kostenplanung des Senats. Auch Mängel im Rechnungswesen wurden, wie die SHZ berichtet, bereits 2019 aufgedeckt.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/10/rechnungshof-senat-gibt-millionen-ohne-ermaechtigung-aus
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Rechnungshof-bemaengelt-Aktenfuehrung-des-Senats,rechnungshof286.html
https://www.abendblatt.de/hamburg/article208360677/Hier-verschwendet-Hamburg-seine-Steuergelder.html
https://www.shz.de/deutschland-welt/hamburg/artikel/maengel-im-rechnungswesen-hamburg-macht-verluste-41735316
