Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 ist in vollem Gange und die möglichen Koalitionskonstellationen sind ein zentrales Thema. Während sich einige Parteien bereits klar positioniert haben, bleiben andere Optionen offen. Die FDP, so ihr Vizechef Wolfgang Kubicki gegenüber der „Welt am Sonntag“, sieht ihre Existenz gefährdet, sollte sie den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Er betonte die Bedeutung der kommenden Wochen für den Wahlausgang und unterstützt die Aussage des FDP-Chefs Christian Lindner, der eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen hat. Kubicki begründete dies mit der Aussage, die Grünen hätten in der Regierung „alles nur verschleppt, verzögert, unterlaufen“. Wie die FAZ berichtet, will die FDP bei ihrem Sonderparteitag in Potsdam die letzten Wahlkampfwochen einläuten und über mögliche Koalitionsoptionen beraten.
Auch bei den Grünen gibt es klare Aussagen. Grünen-Chefin Franziska Brantner hält laut der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) eine Einigung im Asylstreit noch für möglich, sofern sich die Union bewege. Sie kritisierte die Forderung der Union nach dauerhaften Grenzschließungen und warnte vor den damit verbundenen Problemen, sowohl für den Warenverkehr als auch für das Verhältnis zu anderen EU-Staaten. Wie die FAZ den Bericht wiedergibt, appellierte Brantner an CDU und CSU, noch vor der Wahl der europäischen Asyl-Reform zuzustimmen.
Die Union ihrerseits grenzt sich deutlich von der AfD ab. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die Union auf einem CSU-Parteitag als „Schutzwall“ und „Brandmauer“ gegen die AfD und garantierte, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Gleichzeitig warnte er, wie die FAZ berichtet, dass die AfD die Bundesregierung übernehmen könnte, sollte Rot-Grün weiterregieren. Auch Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz betonte laut FAZ die Bedeutung von Einwanderung für den deutschen Arbeitsmarkt und nannte Deutschland ein „Einwanderungsland“. Er unterstrich die Notwendigkeit eines offenen und aufnahmebereiten Landes, betonte aber auch, dass Einwanderung primär in den Arbeitsmarkt und nicht in die Sozialsysteme erfolgen müsse.
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in der Asylpolitik eine „rote Linie“ für eine mögliche Koalition mit der Union. Wie die FAZ berichtet, schloss er Pläne für ein „faktisches Einreiseverbot“ für Menschen ohne gültige Einreisedokumente, wie sie Merz angekündigt hatte, kategorisch aus. Klingbeil betonte die Bedeutung eines starken Europas und warnte vor den Folgen einer Abschottungspolitik. Laut dem Merkur sehen Umfragen vor der Bundestagswahl 2025 eine schwarz-rote Koalition als die Option mit der geringsten Ablehnung. Weitere denkbare Koalitionen wären demnach Schwarz-Grün oder eine Kenia-Koalition.
Das neue Wahlrecht und die Fünf-Prozent-Hürde spielen ebenfalls eine wichtige Rolle im Wahlkampf. Wie der MDR berichtet, könnte es für FDP, Linke und BSW knapp werden. Der Sonderfall CSU und die Grundmandatsklausel werden ebenfalls thematisiert. Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas verteidigt die Fünf-Prozent-Hürde und sieht sie als wichtiges Instrument zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Bundestages. Eine Studie der Universitäten Potsdam und Wien, die vom MDR wiedergegeben wird, zeigt den Einfluss der Fünf-Prozent-Hürde auf das Wahlverhalten.
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