In Rheinland-Pfalz bleibt die politische Landschaft, zumindest nach aktueller Stimmung, weitgehend stabil. Die CDU führt weiterhin als stärkste Kraft in der aktuellen Sonntagsfrage, während die SPD auf einem historischen Tiefstand verharrt. Dies geht aus einer Umfrage des Wahlforschungsinstituts Infratest dimap hervor, die im Auftrag des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" durchgeführt wurde. Die CDU konnte demnach ihre Spitzenposition mit einem Wert von 31 Prozent behaupten, ein Ergebnis, das mit dem vorherigen PoliTrend im November 2023 übereinstimmt. Die SPD würde, sollte am Sonntag gewählt werden, bei 22 Prozent bleiben, was für die Partei in Rheinland-Pfalz einen historischen Tiefstand bedeutet. Mit einigen Veränderungen im Mittelfeld zeigt sich die AfD als drittstärkste Kraft, trotz eines Verlustes von zwei Prozentpunkten und einem aktuellen Stand von 15 Prozent. Die Grünen würden demnach 10 Prozent der Wählerstimmen erreichen, was einem Rückgang von zwei Prozentpunkten entspricht. Die Freien Wähler können hingegen zulegen und würden ihren Wähleranteil auf sieben Prozent (plus zwei) steigern. Für die FDP würde es einen Rückgang auf vier Prozent bedeuten, ebenso wie für das neu gegründete Bündnis um Sahra Wagenknecht. Ein zentraler Punkt in der Umfrage ist das Thema Zuwanderung, das als wichtigstes landespolitisches Thema identifiziert wurde. Mehr als jeder vierte Befragte (27 Prozent) sieht darin die drängendste Herausforderung, gefolgt von bildungspolitischen Fragen (21 Prozent) und Themen rund um Mobilität und Verkehr (14 Prozent). Im Vergleich zu früheren Befragungen, in denen beispielsweise die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Mittelpunkt stand, zeigt sich hier ein deutlicher Wandel in den landespolitischen Prioritäten. Zugleich nimmt die Skepsis bezüglich der Problemlösungsfähigkeit der Parteien zu. 30 Prozent der Befragten zweifeln daran, dass irgendeine Partei die wichtigsten landespolitischen Aufgaben lösen kann – ein nahezu doppelt so hoher Wert wie in der Befragung im März 2021. Dies spiegelt einen erheblichen Vertrauensverlust wider, insbesondere bei der SPD, die einen Rückgang von 36 Prozent im März 2021 auf aktuell 18 Prozent zu verzeichnen hat. Damit liegt die SPD sogar hinter der CDU, der 24 Prozent der Befragten zutrauen, die wichtigsten Aufgaben zu lösen (minus 1 Prozentpunkt). Für die Grünen stehen sechs Prozent, für die FDP drei Prozent und für die AfD zehn Prozent. Die Unzufriedenheit mit der Arbeit der amtierenden Landesregierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, bleibt hoch. 55 Prozent der Befragten äußerten sich "weniger" oder "gar nicht" zufrieden mit der Leistung der Ampelkoalition. Dennoch gibt es auch positive Signale: Ein leichter Anstieg der Zufriedenheitswerte im Vergleich zum PoliTrend im November 2023 ist zu verzeichnen, wenn auch nur um zwei Prozentpunkte. Auf Bundesebene stößt die Politik der Bundesregierung auf deutliche Kritik. 82 Prozent der Befragten in Rheinland-Pfalz sind mit den Entscheidungen der Berliner Ampel unzufrieden. Diese kritische Haltung wird auch innerhalb der Anhängerschaft von SPD und Grünen geteilt. Lediglich 16 Prozent der Befragten äußerten sich positiv über die Politik auf Bundesebene. In Bezug auf die Verteidigungspolitik spricht sich eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz für höhere Ausgaben für die Bundeswehr aus. 42 Prozent fordern deutlich mehr Geld, 24 Prozent zumindest etwas mehr Investitionen. Im Gegensatz dazu stehen 14 Prozent, die für eine Reduzierung der Verteidigungsausgaben plädieren. Die veröffentlichten Daten basieren auf einer repräsentativen Telefon- und Online-Befragung von 1.157 wahlberechtigten Personen in Rheinland-Pfalz, die im Zeitraum vom 15. bis 20. Februar 2024 stattfand. Die ausführlichen Ergebnisse wurden in der Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz" im SWR Fernsehen präsentiert. Die politische Stimmung in Rheinland-Pfalz zeigt eine gewisse Kontinuität mit der CDU als stärkster Kraft und einer SPD, die um einen Weg aus ihrem Tief sucht. Die Prioritätenverschiebung hin zu Themen wie Zuwanderung und die zunehmende Unzufriedenheit mit der Problemlösungskompetenz der Parteien deuten auf eine dynamische politische Debatte im Bundesland hin. Vor allem die klare Mehrheit für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben spiegelt die aktuelle sicherheitspolitische Debatte wider.