Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eindringlich für die Schaffung einer europäischen Armee plädiert. Wie die Zeit unter Berufung auf dpa und Reuters berichtet, betonte Selenskyj, dass "Europa seine eigenen Streitkräfte" brauche. Dies sei notwendig, damit "die Zukunft Europas nur von Europa abhängt und die Sicherheit Europas in den Händen Europas liegt". Wie vom ZDF berichtet, richtete sich Selenskyjs Appell direkt an die europäischen Staaten. Er rief dazu auf, "zu handeln, zu ihrem eigenen Wohl". Die Zeit sei gekommen, die Streitkräfte Europas müssten geschaffen werden. Diese sollten jedoch nicht die NATO ersetzen, sondern den europäischen Sicherheitsbeitrag dem amerikanischen gleichsetzen. Laut Selenskyj sei Europa stark sein müsse, da unklar sei, ob die USA Europa nur als Absatzmarkt oder auch als Bündnispartner betrachtet. Er betonte: „Präsident Trump mag keine schwachen Freunde. Er respektiert Stärke.“
Selenskyj äußerte sich laut Spiegel zudem kritisch über das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Trump habe ihm von dem Gespräch berichtet, so Selenskyj. "Nicht ein einziges Mal hat er erwähnt, dass Amerika Europa am Tisch braucht. Das sagt eine Menge aus." Die alten Zeiten, in denen Amerika Europa unterstützt habe, weil es das immer getan habe, seien vorbei, so der ukrainische Präsident laut FAZ. Wie die Tagesschau berichtet, warnte Selenskyj vor neuen Bedrohungen durch Russland. Es gebe Geheimdiensthinweise, dass Russland Truppen Richtung Belarus verlege. Er fragte das Publikum: "Wenn Russland zu euch kommt, wärt ihr genauso bereit zu kämpfen wie wir?"
Der ukrainische Präsident betonte laut ZDF, dass es keinen Frieden in seinem Land geben werde, ohne dass die Regierung in Kiew und Europa an den Verhandlungen beteiligt sind. "Keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine, keine Entscheidung über Europa ohne Europa." Wie die Zeit berichtet, warf Selenskyj Russland vor, an einem Ende des Krieges nicht interessiert zu sein. "Es möchte keinen Frieden. Es bereitet sich nicht auf Dialog vor." Selenskyj bekräftigte außerdem sein Ziel eines NATO-Beitritts für die Ukraine. Er werde diesen Aspekt nicht vom Verhandlungstisch nehmen, so der Präsident.
Wie die FAZ berichtet, befürwortet die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Selenskyjs Idee einer gemeinsamen europäischen Armee. "Das ist wichtig", sagte sie der F.A.Z. Teile der nationalen Armeen müssten zusammengeführt werden. Das möge für manche "schräg klingen", sagte sie. Das sei aber gerade aus Beschaffungsgründen der richtige Weg. "Ich wünschte mir, dass wir uns auf den Weg machen."
Quellen: