Seit Anfang 2022 erhebt Tübingen eine Steuer auf Einwegverpackungen für Lebensmittel zum Mitnehmen. Wie die Tagesschau berichtet, fallen 50 Cent für einen Kaffeebecher, 20 Cent für einen Strohhalm an. Diese Abgabe müssen Betriebe wie Imbisse oder Bäckereien an die Stadt zahlen. Das Ziel der Stadtverwaltung ist laut SWR, die Menge an Verpackungsmüll zu reduzieren und gleichzeitig den städtischen Haushalt zu stärken. Während die Einnahmen der Stadt durch die Steuer jährlich rund 800.000 Euro betragen, ist die Reduktion des Verpackungsmülls bisher offenbar noch nicht deutlich messbar.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Verpackungssteuer im Januar 2025 bestätigt, wie LTO berichtet. Eine Verfassungsbeschwerde einer Tübinger McDonald's-Franchisenehmerin wurde zurückgewiesen. Damit endete ein Rechtsstreit, der seit der Einführung der Steuer im Gange war. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer begrüßte die Entscheidung, wie der SWR berichtet. Er sieht darin einen „Sieg für Umweltschutz“ und erwartet, dass andere Städte dem Tübinger Beispiel folgen werden. McDonald's hingegen äußerte sich laut SWR enttäuscht über das Urteil und beklagt den zusätzlichen bürokratischen Aufwand.
Wie Kommunal.de berichtet, besteuert Tübingen Einwegverpackungen und -geschirr mit jeweils 50 Cent, Einwegbesteck mit 20 Cent. Zahlungspflichtig sind Gastronomen und Händler, die Essen oder Getränke zum sofortigen Verzehr in Einwegverpackungen verkaufen. Ob die Steuer an die Kunden weitergegeben wird, entscheiden die Betriebe selbst. Die Stadt fördert gleichzeitig die Einführung von Mehrweggeschirr mit bis zu 500 Euro pro Betrieb. Für die Anschaffung von Spülmaschinen gibt es zusätzlich bis zu 1.000 Euro. Laut Kommunal.de hat sich die Zahl der Gastronomen, die Mehrweg anbieten, vervierfacht.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke begrüßt die Einführung kommunaler Verpackungssteuern, wie die FAZ berichtet. Sie sieht darin „kluge lokale Lösungen“. Eine bundesweite Steuer hält sie derzeit für politisch nicht durchsetzbar. Lemke betont die Notwendigkeit, weniger Müll zu produzieren und den vorhandenen Müll besser zu recyceln. Sie plädiert dafür, die Hersteller stärker in die Verantwortung zu nehmen und an den Kosten zu beteiligen.
Verwendete Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-in-tuebingen-lemke-fuer-mehr-verpackungssteuern-110284065.html
https://www.tuebingen.de/verpackungssteuer
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/bundesverfassungsgericht-entscheidet-ueber-verpackungssteuer-tuebingen-100.html
https://kommunal.de/Tuebingen-Verpackungssteuer-rechtens-Erfahrungen
