Politik

Die Kategorie „Politik“ bietet Ihnen die neuesten Entwicklungen aus der Innen- und Außenpolitik. Erfahren Sie mehr über politische Entscheidungen, internationale Beziehungen und die Themen, die die öffentliche Debatte prägen.
Schleusenunfall Iffezheim Prozessbeginn gegen Steuerfrau
In Kehl begann der Prozess gegen eine Steuerfrau, die im November 2023 betrunken ein Güterschiff gegen ein Schleusentor in Iffezheim gesteuert haben soll. Der Unfall verursachte einen Millionenschaden und die Angeklagte muss sich wegen fahrlässiger Gefährdung des Schiffsverkehrs verantworten. Ihr drohen bis zu zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.
25.11.24
Nahostkonflikt Eskalation trotz Waffenstillstandsbemühungen
Trotz laufender Waffenstillstandsverhandlungen im Nahen Osten feuerte die Hisbollah rund 250 Raketen auf Israel ab, nachdem Israel Luftangriffe im Libanon durchgeführt hatte. Israelische Medien berichten von einer vorläufigen Zustimmung der Regierung zu einem Waffenstillstand, jedoch sind noch Details zu klären. Der Konflikt verschärft die humanitäre Krise im Gazastreifen und wird international diskutiert, unter anderem beim G7-Außenministertreffen.
25.11.24
Hessischer Gewaltschutz: Elektronische Fußfesseln im Fokus
Das Hessische Kabinett hat ein Frauensicherheitspaket beschlossen, das unter anderem die Ausweitung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter vorsieht. Neben verstärkter Überwachung sind auch Maßnahmen zur Verbesserung der Strafverfolgung und Prävention geplant. Das Paket ist Teil der bundesweiten Diskussion um innere Sicherheit.
25.11.24
Herrnhuter Stern erstrahlt in Frauenkirchen-Edition
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erhielt den ersten Herrnhuter Stern der neuen „Frauenkirche Dresden“-Edition. Die gelb-weißen Sterne symbolisieren Frieden und Zuversicht und würdigen die 20-jährige Zusammenarbeit zwischen der Stiftung Frauenkirche und der Herrnhuter Sterne GmbH. Die Edition ist ab dem 2. Dezember erhältlich.
25.11.24
Brandenburger Koalitionsverhandlungen: Einigung in Sicht trotz offener Punkte
In Brandenburg ringen SPD und BSW weiterhin um eine Regierungskoalition, wobei noch offene Punkte verhandelt werden, insbesondere die Ministerpostenvergabe. Trotzdem zeigen sich beide Seiten optimistisch, noch diese Woche einen Koalitionsvertrag zu schließen, über den die Parteitage abschließend entscheiden. Ein Streitpunkt bleibt die Wiederwahl von Ministerpräsident Woidke, die durch die Haltung eines BSW-Abgeordneten gefährdet sein könnte.
25.11.24
Urteil im DHKP-C-Prozess Düsseldorf
Drei DHKP-C-Funktionäre wurden in Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. Die Angeklagten erhielten Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für ihre Tätigkeiten in der verbotenen linksextremen Organisation. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
25.11.24
Weltweiter Aktionstag gegen Gewalt an Frauen
Weltweit finden Aktionen mit roten Schuhen statt, um auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen und an die Opfer von Femiziden zu erinnern. Die Vereinten Nationen berichten von weltweit geschätzten 51.100 Tötungen von Frauen und Mädchen durch Verwandte oder Partner im Jahr 2023, wobei die Dunkelziffer vermutlich deutlich höher liegt. Bundeskanzler Scholz und Bundesfrauenministerin Paus fordern mehr Unterstützung für Betroffene und ein stärkeres Gewalthilfegesetz.
25.11.24
Wiener Grant Zwischen Imagekampagne Und Realität
Wien hat in einer Expat-Umfrage den Titel der unfreundlichsten Stadt verloren, was die Diskussion um den Wiener Grant neu entfacht. Der Grant, eine Mischung aus Sarkasmus und Pessimismus, ist tief in der Wiener Kultur verwurzelt und wird sogar vermarktet. Die Stadt Wien reagierte mit der Kampagne "Friendly Idols", die berühmte Kunstwerke digital lächeln ließ, um das Image Wiens aufzulockern.
25.11.24
Verdacht auf Hamas-Aktivitäten: Anklage gegen vier Beschuldigte in Deutschland
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung erhoben. Die Beschuldigten sollen als Auslandsoperateure für die Hamas tätig gewesen sein und nach Waffendepots für potenzielle Anschläge gegen jüdische Einrichtungen in Europa gesucht haben. Die Männer wurden in Berlin und den Niederlanden festgenommen und befinden sich in Untersuchungshaft.
25.11.24
Kollision in Stuttgart-Vaihingen: Stadtbahn und Kleintransporter in Brand geraten
In Stuttgart-Vaihingen kollidierten am 25. November 2024 eine Stadtbahn der Linie U12 und ein Kleintransporter, wobei letzterer in Brand geriet und die Flammen auf die Bahn übergriffen. Zwei Personen wurden dem Rettungsdienst übergeben, während die übrigen Fahrgäste die Bahn rechtzeitig verlassen konnten. Der Unfall führte zu Sperrungen und Beeinträchtigungen im Straßen- und Stadtbahnverkehr.
25.11.24
DHL-Frachtmaschine in Vilnius abgestürzt
Ein DHL-Frachtflugzeug aus Leipzig ist in Vilnius, Litauen, auf ein Wohngebäude gestürzt. Mindestens ein Mensch kam ums Leben, eine weitere Person wurde verletzt. Die Absturzursache ist noch ungeklärt.
25.11.24
Erneute Bombendrohungen an Brandenburger Schulen Keine Akute Gefahr
Zwölf Schulen in Brandenburg erhielten Bombendrohungen per E-Mail. Die Polizei geht von keiner akuten Gefahr aus und ermittelt wegen Störung des öffentlichen Friedens. Es wird vermutet, dass die Drohungen Teil einer bundesweiten Aktion sind.
25.11.24
Kulturelle Eigenverantwortung Berliner Sparmaßnahmen entfachen Debatte um staatlichen Paternalismus
Berlins Kultursenator Joe Chialo verteidigt Kürzungen im Kulturbereich und fordert mehr Eigenverantwortung von Kultureinrichtungen. Die Debatte um staatliche Kulturförderung und die Abkehr vom paternalistischen System wird kontrovers geführt, ähnlich den Thatcher'schen Versuchen in den 1980ern. Chialo sieht einen notwendigen Mentalitätswechsel und die Notwendigkeit alternativer Finanzierungsmodelle für die Kultur.
25.11.24
Internationale Entwicklungen im Nahostkonflikt
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung von Anschlägen erhoben. Die Beschuldigten sollen Waffendepots angelegt und Waffen nach Deutschland gebracht haben. Die Männer wurden in Berlin und den Niederlanden festgenommen.
25.11.24
Wagenknecht Führt BSW-Liste In Nordrhein-Westfalen An
Sahra Wagenknecht wird die BSW-Landesliste in Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl anführen, gefolgt von Christian Leye auf Platz zwei. Die Aufstellungsversammlung zur Bestätigung der Liste findet am kommenden Samstag statt. Wagenknecht behält damit ihren bisherigen Wahlkreis in NRW.
25.11.24
Neue Dienstkleidung der Bundeswehr Kontroverse um Kosten und Prioritäten
Das Verteidigungsministerium plant, bis 2032 825 Millionen Euro für neue Dienstkleidung der Bundeswehr auszugeben, was Kritik aufgrund von gleichzeitigem Ausrüstungsmangel auslöst. Das Ministerium verteidigt die Ausgaben mit dem Hinweis, die Modernisierung sei bereits 2018 beschlossen und zugunsten anderer Beschaffungen verschoben worden, und betont den Bedarf an zeitgemäßer Alltagskleidung für Soldaten. Die Opposition kritisiert die Prioritätensetzung und die Höhe der Ausgaben, während die Regierungskoalition die Notwendigkeit zwar einräumt, aber eine mögliche Verschiebung der Entscheidung andeutet.
25.11.24
Aktuelle Nachrichten im Überblick
Von Politik und Wirtschaft bis hin zu Kultur und Unterhaltung - die Nachrichtenwelt bietet eine Fülle an Schlagzeilen. Aktuelle Ereignisse wie die US-Wahl, der Krieg in der Ukraine und die Klimakrise dominieren die Medien. Auch regionale Themen und Nachrichten aus dem Sport und der Unterhaltung finden ihren Platz.
25.11.24
NRWSPD bekräftigt uneingeschränktes Asylrecht trotz kommunaler Belastung
Die NRW-SPD bekräftigt ihre Unterstützung des Grundrechts auf Asyl, trotz der Belastung der Kommunen durch Geflüchtete. Sie fordert eine bessere Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Land und Kommunen sowie eine Erhöhung der Aufnahmekapazitäten in Landeseinrichtungen. Gleichzeitig kritisiert die Landespartei die fehlende Strategie der Landesregierung zur Fachkräftegewinnung aus dem Ausland.
25.11.24
Hessischer Gewaltschutz: Elektronische Fußfesseln im Fokus
Das Hessische Kabinett hat ein Frauensicherheitspaket beschlossen, das unter anderem die Ausweitung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter vorsieht. Neben verstärkter Überwachung sollen auch Strafverfolgung und Prävention verbessert werden. Dieses Paket ist Teil einer bundesweiten Diskussion zur Verbesserung der inneren Sicherheit.
25.11.24
Scholz Erneut Kanzlerkandidat SPD Beschließt Wahlkampfstart
Die SPD nominiert Olaf Scholz erneut als Kanzlerkandidaten, um die parteiinterne Debatte zu beenden. Trotz Kritik und dem Wunsch vieler nach Boris Pistorius soll Scholz die SPD in den Wahlkampf führen und gegen Friedrich Merz antreten. Der Parteitag am 11. Januar muss die Nominierung noch bestätigen.
25.11.24
Ulmer Finanzamt Reichsadler Zwischen Verwitterung und Kunstwettbewerb
Der Reichsadler am Ulmer Finanzamt hat witterungsbedingte Schäden erlitten und der Bereich darunter wurde abgesperrt. Ein laufender Kunstwettbewerb zur Neugestaltung des Adlers wirft nun Fragen zur weiteren Vorgehensweise auf. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung, obwohl Alters- und Witterungsschäden als Ursache vermutet werden.
25.11.24
Neuverhandlung Im Fall Der Unrechtmäßigen Sterilisationen In München
Ein Münchner Arzt steht erneut vor Gericht, weil er zwei junge Männer ohne Einwilligung sterilisiert haben soll. Der Bundesgerichtshof hatte ein früheres Urteil teilweise aufgehoben, sodass der Fall neu verhandelt wird. Es geht um die Sterilisation eines 17-jährigen Autisten und eines 24-jährigen Behinderten, dessen Eltern zwar die Sterilisation wünschten, aber die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllten.
25.11.24
Nachrichtenüberblick Aktuelles Weltgeschehen
Von Politik und Wirtschaft bis hin zu Kultur und Wetter gibt es täglich unzählige Schlagzeilen. Neben ernsten Themen wie dem Krieg in der Ukraine und der Klimakrise finden sich auch leichtere Meldungen wie die "Eras Tour" von Taylor Swift. Die Medien bieten eine breite Palette an Informationen, von wichtigen Ereignissen bis zu kuriosen Geschichten.
25.11.24
Gefangenschaft in Hurghada Prozessbeginn in München
In München steht ein 37-jähriger Deutscher vor Gericht, weil er eine deutsche Frau in Ägypten zwei Monate lang gefangen gehalten und misshandelt haben soll. Der Prozess begann am 25. November 2024 am Landgericht München I. Die Frau war laut Anklage Silvester 2016 nach Ägypten gereist, um dort mit dem Angeklagten ein neues Leben zu beginnen.
25.11.24
Femizide Weltweit Rote Schuhe Mahnen
Weltweit finden Aktionen mit roten Schuhen statt, um auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen und an die Opfer von Femiziden zu erinnern. Die Vereinten Nationen berichten von einer hohen Zahl an Femiziden weltweit, wobei viele Opfer bereits zuvor Gewalt erfahren hatten. Bundeskanzler Scholz und Bundesfrauenministerin Paus fordern mehr Unterstützung für Betroffene und stärkere Gesetze gegen Gewalt an Frauen.
25.11.24
BGH Hebt Teilurteil Im Missbrauchsfall Gegen Rentner Auf
Der BGH hob ein Urteil gegen einen Rentner wegen Kindesmissbrauchs teilweise auf. Der Mann muss sich erneut vor dem Landgericht verantworten. Das ursprüngliche Urteil des Landgerichts Kiel vom November 2023 wird somit teilweise neu verhandelt.
25.11.24
IDFA 2024: Dokumentarfilm zwischen Widerstand und Reflexion
Das IDFA positionierte sich in seiner 37. Ausgabe deutlich politisch, indem es unterdrückten Stimmen eine Bühne bot und Filme über Themen wie Missbrauch, bedrohte Kulturen und politische Konflikte zeigte. Neben politischen Themen wurden aber auch Filme über Künstliche Intelligenz im Film und Archivmaterial gezeigt, sowie die juristische Aufarbeitung von Missbrauch thematisiert. Das Festival versteht sich als Spiegel der Realität und Plattform für den Dialog über drängende Fragen unserer Zeit.
25.11.24
Festnahme Nach Tötungsdelikt Am Neckar
Ein 24-jähriger Mann wurde wegen des Verdachts auf Mord an einer 26-jährigen Frau in Fellbach festgenommen. Beide Personen stammen aus Ruanda und kannten sich. Der Mann befindet sich in Untersuchungshaft, nachdem die Frau erstochen am Neckarufer gefunden wurde.
25.11.24
DHL-Frachtflugzeugabsturz in Vilnius Ursachenforschung läuft
Ein DHL-Frachtflugzeug stürzte am 25. November 2024 nahe Vilnius ab, wobei ein Besatzungsmitglied ums Leben kam und drei weitere verletzt wurden. Die Maschine, eine Boeing 737 der spanischen Swift Air, war im Auftrag von DHL unterwegs und musste kurz vor der Landung eine Notlandung einleiten. Die Unfallursache ist noch ungeklärt, deutsche und litauische Behörden untersuchen den Vorfall.
25.11.24
Aktuelle Nachrichten Im Überblick
Von Politik und Wirtschaft bis hin zu Kultur und Unterhaltung - die Medien berichten über ein breites Spektrum an Themen. Globale Ereignisse wie der Krieg in der Ukraine und die Klimakrise stehen neben regionalen Nachrichten und unterhaltsamen Meldungen. Diese Informationsflut bietet einen umfassenden Überblick über das aktuelle Weltgeschehen.
25.11.24
Schleusenunfall Iffezheim Prozessbeginn gegen Steuerfrau
In Kehl begann der Prozess gegen eine Steuerfrau, die im November 2023 ein Güterschiff gegen ein Schleusentor gesteuert haben soll. Sie wird der fahrlässigen Gefährdung des Schiffsverkehrs unter Alkoholeinfluss beschuldigt, da sie zum Unfallzeitpunkt mindestens 1,13 Promille Alkohol im Blut gehabt haben soll. Ihr droht bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
25.11.24
Kiews Reaktionen auf Trumps Wahlsieg Zwischen Hoffnung und Sorge
Trumps Wahlsieg löst in der Ukraine gemischte Gefühle aus: Hoffnung auf Bewegung im Konflikt und Furcht vor Druck zu territorialen Zugeständnissen. Selenskyj gratulierte Trump und betonte die Wichtigkeit der US-Unterstützung, während gleichzeitig Sorgen über deren Fortbestand bestehen. Experten und Medien diskutieren die Unsicherheiten und die mögliche Auswirkung von Trumps Präsidentschaft auf den Krieg und die Ukraine.
25.11.24
Wohnungsbrand in Bad Herrenalb Identität der Toten Ungeklärt
Nach einem Wohnungsbrand in Bad Herrenalb wurde eine weibliche Leiche gefunden, deren Identität noch ungeklärt ist. Ein DNA-Abgleich soll klären, ob es sich um die Bewohnerin handelt, während die Brandursache ermittelt wird und Brandstiftung eher unwahrscheinlich scheint. Ein Ersthelfer wurde leicht verletzt, die anderen Bewohner konnten in ihre Wohnungen zurückkehren.
25.11.24
Teileinigung auf Strecke Köln-Aachen S-Bahn-Gleis ab Dienstag möglicherweise befahrbar
Nach einem Güterzugunglück bei Kerpen könnte das S-Bahn-Gleis zwischen Köln und Aachen am Dienstag wieder befahrbar sein. Ein Güterzug war mit einem Bauzug kollidiert, wobei die Lokomotive und mehrere Waggons entgleisten und drei Personen verletzt wurden. Die Bergungsarbeiten dauern an, und der genaue Zeitpunkt der vollständigen Streckenfreigabe ist noch unklar.
25.11.24
Aktuelle Nachrichten im Überblick
Von Politik und Wirtschaft bis hin zu Kultur und Unterhaltung - die Nachrichtenwelt bietet eine Fülle an Schlagzeilen. Aktuelle Themen reichen von internationalen Konflikten und der Klimakrise bis zu regionalen Ereignissen und Promi-News. Die Medien berichten über ein breites Spektrum, das die Komplexität des Weltgeschehens widerspiegelt.
25.11.24
Nürnberger Stadtrat erhöht Fraktionsmindestgröße
Der Nürnberger Stadtrat beschloss eine Erhöhung der Mindestanzahl für Fraktionen auf vier Mitglieder, wodurch AfD und Linke ihren Fraktionsstatus verlieren. Die Antragsteller begründeten dies mit einer verbesserten Arbeitsfähigkeit des Stadtrats, während AfD und Linke die Änderung kritisieren und rechtliche Schritte ankündigten. Dies führt zu weniger Redezeit und geringeren Aufwandsentschädigungen für die betroffenen Stadträte, wobei die Stadt eine ergänzende Bezuschussung plant.
25.11.24