Der Kommunale Finanzausgleich in Hessen steht erneut im Fokus, da Städte und Gemeinden erhöhte Unterstützung vom Land fordern. Wie die Zeit basierend auf einer Meldung der dpa berichtete, bezeichnete der Präsident des Hessischen Städtetags, Gert-Uwe Mende (SPD), den aktuellen Finanzausgleich für 2025 als zu niedrig. Die Kommunen hätten 7,4 Milliarden Euro erwartet, erhielten aber nur 7,13 Milliarden Euro. Für 2026 fordert der Städtetag mindestens 7,7 Milliarden Euro, um die gestiegenen Kosten und die Inflation abzufangen.
Mende warnte, dass ohne zusätzliche Mittel Leistungskürzungen, beispielsweise im Bereich der Sport- und Kulturförderung, sowie Steuererhöhungen drohen. “Das ist beides kein Weg, den wir einschlagen wollen und deswegen muss das Land beim kommunalen Finanzausgleich deutlich mehr Geld drauflegen”, zitiert die Zeit Mende. Der Finanzausgleich dient der Unterstützung der hessischen Kommunen und dem Ausgleich ihrer Finanzkraft. Die Höhe der Zahlungen wird jährlich neu berechnet.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Verteilung der Mittel. Mende betonte, dass Städte mit einem hohen Kinderanteil aufgrund der Kosten für Kinderbetreuung mehr Geld erhalten müssten als Kommunen mit weniger Kindern. Auch der Fuldaer Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU), Vizepräsident des Hessischen Städtetags, unterstrich die schwierige Finanzlage vieler Kommunen. Wie die Zeit berichtet, erklärte Wingenfeld, dass fast alle Mitgliedsstädte mit einem Defizit planen müssten und die Finanzierung von Leistungen wie Kinderbetreuung, Schulen und ÖPNV gefährdet sei.
Die zukünftige Finanzlage der Stadt Hanau, die ab 2026 kreisfrei wird, ist ebenfalls ungeklärt. Mende gab zu bedenken, dass die Gesamtsumme für die kreisfreien Städte nicht gleich bleiben könne, wenn sich deren Anzahl erhöhe. Bereits 2018 erreichte der Kommunale Finanzausgleich in Hessen laut Frankfurter Neue Presse eine Rekordsumme von 4,012 Milliarden Euro. Damals wurde der Ausgleich noch nach dem alten Modell berechnet, bei dem die Kommunen pauschal rund 23 Prozent der Landeseinnahmen erhielten. Mit der Reform von 2016, wie von op-online berichtet, sollten die Zuweisungen am Finanzbedarf der einzelnen Kommunen ausgerichtet werden, wobei das Gesamtvolumen bei rund vier Milliarden Euro blieb. Trotzdem gab es auch damals, wie op-online am Beispiel Eppertshausens aufzeigte, Kommunen, die sich durch die neue Verteilung benachteiligt fühlten.
Die Diskussion um den Kommunalen Finanzausgleich in Hessen zeigt die anhaltenden Herausforderungen bei der Finanzierung kommunaler Aufgaben. Die Forderungen der Städte und Gemeinden nach mehr Unterstützung unterstreichen die Notwendigkeit einer gerechten und bedarfsgerechten Verteilung der Mittel, um die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu sichern.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/13/staedtetag-fordert-deutlich-mehr-geld-vom-land
https://www.fnp.de/hessen/kommunaler-finanzausgleich-hessen-erreicht-rekordsumme-10680495.html
https://www.op-online.de/region/eppertshausen/kommunaler-finanzausgleich-hessen-eppertshausen-verlierer-5675132.html
https://www.op-online.de/hessen/kommunaler-finanzausgleich-hessen-zahlt-kommunen-milliarden-euro-6496792.html
