Die von Ex-US-Präsident Donald Trump 2018 eingeführten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte belasten weiterhin die Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union. Wie die Zeit unter Berufung auf die dpa berichtet, hatte Trump Zölle von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium angekündigt, mit der Begründung der nationalen Sicherheit. Diese Entscheidung stieß auf heftige Kritik seitens der EU und anderer US-Alliierter und führte zu Vergeltungsmaßnahmen. Die EU-Kommission bezeichnete die Zölle als rechtswidrig und wirtschaftlich kontraproduktiv.
Die Zeit zitiert den französischen Außenminister Jean-Noël Barrot, der Gegenzölle seitens der EU in Aussicht stellte. Die EU-Kommission betonte, dass die USA mit der Einführung von Zöllen ihre eigenen Bürger besteuern und die Inflation anheizen würden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz warnte vor Gegenzöllen, sollte die EU offiziell von Strafzöllen betroffen sein. Wirtschaftsminister Robert Habeck mahnte ein gemeinsames Vorgehen der EU an und betonte, dass Europa als geeinigte Union auftreten müsse. Er bezeichnete Trumps Ankündigung als einen sehr ernsten Vorgang und äußerte sich “hoch besorgt”. Wie vom Wall Street Journal (WSJ) berichtet, belastet die Beibehaltung dieser Zölle durch die Biden-Administration die transatlantischen Beziehungen.
Das WSJ hebt hervor, dass die EU die Zölle als „verkleidete wirtschaftliche Schutzmaßnahme“ betrachtet und sich auf Artikel 8 des WTO-Schutzabkommens beruft, um Vergeltungsmaßnahmen zu rechtfertigen. Die EU argumentiert, dass die Zölle nicht auf nationaler Sicherheit beruhen, da die EU die USA nicht von der Metallversorgung abschneiden würde. Wie Reuters berichtet, stimmten die EU-Länder im Januar 2019 für eine Begrenzung der Stahlimporte für drei Jahre, um den europäischen Markt vor einer Überflutung mit Stahlerzeugnissen zu schützen, die nicht mehr in die USA importiert werden. Diese Schutzmaßnahmen sehen eine Quote vor, die auf dem durchschnittlichen Importniveau der letzten drei Jahre basiert, mit einem Zoll von 25 Prozent, wenn die Quoten ausgeschöpft sind.
MarketWatch berichtet, dass die EU im Juli 2018 vorläufige Schutzmaßnahmen für Stahlimporte eingeführt hat. Diese Maßnahmen umfassen Importzollkontingente von 25 % auf eine Reihe von Stahlerzeugnissen, um den europäischen Markt vor den Auswirkungen der US-Zölle auf Stahl und Aluminium zu schützen. Die Zölle werden nur erhoben, wenn die Importe den Durchschnitt der letzten drei Jahre überschreiten. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström argumentierte, dass die US-Zölle zu Handelsumlenkungen führen, die den europäischen Stahlherstellern und Arbeitnehmern schaden könnten.
