CDU und die AfD: Eine komplizierte Beziehung

Die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD ist ein kontroverses Thema in der deutschen Politik. Während die CDU auf Bundesebene eine klare Absage an jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD formuliert hat, wie es die Süddeutsche Zeitung zusammenfasst, gestaltet sich die Situation auf kommunaler Ebene oft anders. Wie die FAZ berichtet, hat CSU-Chef Markus Söder die AfD als „Systemfeind“ bezeichnet und jegliche Kooperation ausgeschlossen. Auch die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte laut FAZ, dass keine Politik mit einer Partei gemacht werden solle, deren Ziel es sei, „die Grundlagen unseres gemeinsamen Lebens abzuschaffen“. Sie verteidigte ihre Wortmeldung zu einem CDU-Antrag, der mit Stimmen der AfD angenommen wurde, und betonte die Notwendigkeit, einen Zustand zu finden, in dem später wieder Kompromisse möglich seien – allerdings nicht mit der AfD. Trotz dieser klaren Positionierungen auf Bundesebene gibt es Berichte über Zusammenarbeit von CDU und AfD auf kommunaler Ebene. Die Süddeutsche Zeitung berichtet von Fällen in ostdeutschen Bundesländern, wo gemeinsame Abstimmungen und sogar Koalitionen in Gemeinderäten keine Seltenheit sind. Dies geschieht oft bei Sachthemen, die scheinbar jenseits der ideologischen Gräben liegen. So stimmte beispielsweise die CDU-Kreistagsfraktion in Bautzen für einen AfD-Antrag zur Kürzung von Integrationsleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber. Auch die Deutsche Welle berichtete bereits 2019 über mindestens 18 Fälle in Ostdeutschland, in denen CDU und AfD auf kommunaler Ebene zusammengearbeitet haben. Diese Kooperationen, die trotz des offiziellen Verbots der CDU-Parteispitze zustande kamen, führten zu Kritik und Kontroversen. Der Publizist Michel Friedman, der aufgrund des Umgangs der CDU mit der AfD aus der Partei austrat, bezeichnete das Verhalten der CDU laut FAZ als „Wahlbeschleunigungswoche für die AfD“. Er kritisierte, dass die CDU der AfD eine Propaganda-Plattform biete, indem sie sich nicht klar genug abgrenze. Die Zusammenarbeit mit der AfD stellt die CDU vor eine schwierige Aufgabe. Sie muss einen Weg finden, zwischen der Abgrenzung zur AfD und der politischen Handlungsfähigkeit auf kommunaler Ebene zu balancieren. Die Debatte um den Umgang mit der AfD wird die deutsche Politik wohl auch weiterhin beschäftigen. Verwendete Quellen: * https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/liveticker-zur-bundestagswahl-2025-soeder-afd-ist-der-systemfeind-110093143.html * https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-cdu-kommunalpolitik-zusammenarbeit-andere-parteien-1.6060994?reduced=true * https://www.dw.com/en/cdu-afd-find-common-ground-in-18-towns-report-says/a-50383076 * https://www.dw.com/en/germany-cdu-leader-rules-out-cooperation-with-far-right-afd/a-66642647