Rechtsstreit im Thüringer Landtag: AfD erleidet Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof
Im Streit um die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags erlitt die AfD eine Niederlage, als der Verfassungsgerichtshof entschied, dass der Alterspräsident Jürgen Treutler nicht die Tagesordnung des Parlaments verhindern kann. Die Entscheidung stärkt die Rechte des Parlaments und ermöglicht eine Änderung der Geschäftsordnung, die sicherstellt, dass alle Fraktionen einen Kandidaten für den Landtagspräsidenten benennen dürfen. Es bleibt unklar, ob die AfD weiterhin ihren Anspruch auf das Amt des Landtagspräsidenten verfolgen wird.